Allgemeine Datenschutzbestimmungen der VersorgungsBetriebe Elbe GmbH („VBE“) für Lieferverträge

Datenschutzbeauftrageter und Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung:

VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, Datenschutzbeauftragter, Mühlenteich 5, 19258 Boizenburg/Elbe, Tel.: 038847/602-0, E-Mail: datenschutz@versorgungsbetriebe-elbe.de

 

Datenschutzhinweis / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht u.a. Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) vor. Beim Abschluss und der Erfüllung von Verträgen werden gegebenenfalls nicht nur Daten des Kunden selbst erhoben, sondern z.B. auch von dessen Mitarbeitern, Dienstleistern oder Erfüllungsgehilfen (nachfolgend „der sonstige Betroffene“), etwa im Rahmen der Benennung als Ansprechpartner. Gerne möchten wir Sie daher als Kunden oder als sonstigen Betroffenen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechte aus der DS-GVO informieren. Diese Information gilt nicht für die Verarbeitung von Daten, die keinen Personenbezug (siehe oben) aufweisen.

1. Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z.B. Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden/des sonstigen Betroffenen ist: VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, Datenschutzbeauftragter, Mühlenteich 5, 19258 Boizenburg/Elbe, Tel.: 038847/602-0, E-Mail: datenschutz@versorgungsbetriebe-elbe.de.
2. Der Datenschutzbeauftragte der VBE steht dem Kunden/dem sonstigen Betroffenen für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter: VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, Datenschutzbeauftragter, Mühlenteich 5, 19258 Boizenburg/Elbe, Tel.: 038847/602-0; E-Mail: datenschutz@versorgungsbetriebe-elbe.de zur Verfügung.
3. Die VBE verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Identifikations- und Kontaktdaten (z. B. Familien- und Vorname, Adresse, Berufs- oder Funktionsbezeichnungen (z.B. Dipl.-Ing., Leiter Vertrieb), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kundennummer, ggf. Firma, ggf. Registergericht und –nummer, ggf. Vertragskontonummer), Daten zur Identifikation der Verbrauchs- bzw. Einspeisestelle (z. B. Zählernummer, Identifikationsnummer der Marktlokation, d.h. der Entnahmestelle), Verbrauchs- und Einspeisedaten, Angaben zum Belieferungszeitraum, Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten.
4. Die VBE verarbeitet die personenbezogenen Daten zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
5. Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden und der diesbezüglichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
6. Daten des Kunden / des sonstigen Betroffenen zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. aus dem Messstellenbetriebsgesetz sowie wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
7. Daten des Kunden / des sonstigen Betroffenen zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen (z. B. aus dem Messstellenbetriebsgesetz) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO.
8. Daten des sonstigen Betroffenen zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden und der diesbezüglichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden und die diesbezügliche Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowohl das berechtigte Interesse der VBE als auch das des Kunden darstellt.
9. Daten des Kunden / des sonstigen Betroffenen zur Direktwerbung betreffend den Kunden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da Direktwerbung ein berechtigtes Interesse der VBE darstellt.
10. Daten des privaten Kunden (keine Gewerbetreibende) gegebenenfalls auch zur Telefonwerbung und/oder zur E-Mail-Werbung aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung und/oder zur E-Mail-Werbung kann der Kunde jederzeit der VBE gegenüber (Kontaktdaten unter 1.) widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
11. Daten des Kunden zur Bewertung der Kreditwürdigkeit auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO als vorvertragliche Maßnahme und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da die Ermittlung der Kreditwürdigkeit des Kunden zur Minimierung von Ausfallrisiken ein berechtigtes Interesse der VBE darstellt. In diesem Zusammenhang werden der Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit personenbezogene Daten zur Identifikation des Kunden (z. B. Familien- und Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kundennummer, ggf. Firma, ggf. Registergericht und –nummer, ggf. Vertragskontonummer), sowie Daten über nicht vertragsgemäßes oder betrügerisches Verhalten übermittelt. Die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG stellt der VBE die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung, sofern die VBE ihr berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen, erhoben oder verwendet.
12. Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden/des sonstigen Betroffenen erfolgt – soweit im Rahmen der in Ziffer 4. genannten Zwecke erforderlich – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern:

- IT-Dienstleister zur Aufrechterhaltung der IT-Infrastruktur

- Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und -dienstleister für Belieferung und Abrechnung

- Bilanzkreisverantwortliche, Übertragungsnetzbetreiber

- Kreditinstitute und Anbieter von Zahlungsdienstleistungen für Abrechnungen sowie Abwicklung von Zahlungen

- Andere Berechtigte (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Gerichte), soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder Berechtigung besteht.

- Rechtsanwälte, um Forderungen einzuziehen und Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

- Auskunfteien und Scoring-Anbieter für Bonitätsauskünfte und zur Beurteilung des Kreditrisikos

- Vertriebspartner und Dienstleister zur Vertragsabwicklung (Ansprache, Abschluss, Durchführung und nach Beendigung des Vertrags)

6. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
7. Personenbezogene Daten werden zu den unter Ziffer 4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht (§§ 147 AO, 257 HGB), ist die VBE verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Zum Zwecke der Direktwerbung werden die personenbezogenen Daten solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der VBE an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus oder bis der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen oder eine hierfür erteilte Einwilligung widerrufen wird.
8. Der Kunde/der sonstige Betroffene hat gegenüber der VBE insbesondere folgende Rechte hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten: das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); das Recht auf Berichtigung, wenn die gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); das Recht auf Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde/der sonstige Betroffene eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), das Recht auf Übertragung der vom Kunden/vom sonstigen Betroffenen bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
9. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses hat der Kunde der VBE diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 3) bereitzustellen, die für den Abschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung die VBE gesetzlich verpflichtet ist. Dazu gehören auch die Kontaktdaten von Mitarbeitern oder Dritten (z.B. Erfüllungsgehilfen oder Dienstleistern), denen sich der Kunde einvernehmlich mit diesen bedient. Ohne die erforderlichen Daten sowie gegenseitige persönliche Kommunikation mit den zuständigen Mitarbeitern – bzw. falls der Kunde es wünscht, weiteren Dritten – kann das Vertragsverhältnis ggf. nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
10. Zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
11. Die VBE verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden von diesem oder von dem sonstigen Betroffenen erhält. Sie verarbeitet auch personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern und dem Internet, zulässigerweise gewinnen durfte. Außerdem verarbeitet sie personenbezogene Daten, die sie zulässigerweise von Unternehmen innerhalb ihres Konzerns oder von Dritten, z. B. Netzbetreibern, erhält.

 

Widerspruchsrecht

Der Kunde/der sonstige Betroffene kann gegenüber der VBE jederzeit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung ohne Angabe von Gründen widersprechen. Die VBE wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden) erforderlich ist.

Auch anderen Verarbeitungen, die die VBE auf die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO liegt, oder auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützt, kann der Kunde/ der sonstige Betroffene gegenüber der VBE aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden/ des sonstigen Betroffenen ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Die VBE wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, die VBE kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden/ des sonstigen Betroffenen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch ist zu richten an: VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, Datenschutzbeauftragter, Mühlenteich 5, 19258 Boizenburg/Elbe, Tel.: 038847/602-0, E-Mail: datenschutz@versorgungsbetriebe-elbe.de.